Bezahlbarer Wohnraum

Für die SPD Freiburg sind und bleiben Wohnungspolitik und die Bekämpfung der Wohnungsnot zentrale Punkte der Kommunalpolitik.  Unser Ziel ist, bis zum Jahr 2030 im Innenbereich ein ausreichendes Angebot bezahlbaren Wohnraums zu erstellen. Wir setzen uns weiter dafür ein, Innenentwicklungen zu ermöglichen, um mehr Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, bspw. in größeren Gebieten wie Zähringen Nord und Stühlinger West, aber auch in kleineren Bereichen wie dem Gewerbemischgebiet im Stadtteil Mooswald oder dem Areal der jetzigen Eishalle, für deren Neubau ein anderer Standort gefunden werden muss. Der wichtigste Baustein für bezahlbare Wohnungen ist für uns die 50 %-Quote geförderter Mietwohnungen. Die Wohnungsbedarfsanalyse hat ergeben, dass bis zum Jahr 2030 insgesamt ca. 15 000 Wohnungen notwendig sind, davon der größte Teil im preiswerten und bezahlbaren Bereich. Dazu gehört der neue Stadtteil Dietenbach mit dem Potential von 6500 Wohnungen. Ohne Dietenbach ist der Bedarf von 15 000 Wohnungen nicht zu decken. Wir sorgen dafür, dass Dietenbach ein bezahlbarer, sozialer und inklusiver Stadtteil wird.

Sozialer Wohnungsbau bedeutet für uns im Neubau:

  • Neubau von mindestens 15 000 Wohnungen bis 2030 unter Einhaltung der 50%-Quote geförderten Mietwohnungsbaus.

  • Die schnellstmögliche Umsetzung der ProWo-Flächen Stühlinger-West und Zähringen-Nord sowie der Rahmenpläne Mooswald und Haid.

  • Die Entwicklung eines Wohngebietes auf dem Eisstadion-Areal im Stadtteil Mooswald nach der Stadionverlegung.

  • Die Umsetzung einer Imagekampagne für den geförderten Mietwohnungsbau, um Vorbehalte dagegen abzubauen.

  • Nicht renditeorientierte Bauträger auf allen städtischen Bauflächen wie Genossenschaften, Stadtbau, Mietshäuseryndikat und Baugruppen.

  • Die Sicherung langer Sozialbindungen (60 Jahre).

  • Den Bau von generationenübergreifenden, familiengerechten, seniorengerechten und inklusiven Wohnungen.

  • In der Universitätsstadt Freiburg muss studentischer Wohnraum sowie Wohnraum für Auszubildende immer mitgedacht werden.

 

Auch der Wohnungsbestand ist Teil der Wohnungspolitik. Wir setzen uns ein für

  • die Ausweisung von sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutz). In Gebieten mit hohem Vermarktungsdruck kann die Stadt zum Schutz der Mieter*innen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen untersagen und Sanierungen auf das notwendige Maß reduzieren. Dadurch können „Luxussanierungen“ verhindert werden.

  • die Ausweisung von städtebaulichen Erhaltungssatzungen für die Erhaltung des Stadtbilds, damit an Häusern oder Quartieren keine größeren Umbauten ohne Genehmigung machbar sind.

  • mehr Personal in der Verwaltung, um die Einhaltung dieser Satzungen sowie der bestehenden Zweckentfremdungsverordnung kontrollieren zu können.

  • stadtweit gültige Regelungen, was als Luxussanierung zählt, um diese und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern.

  • die konsequente Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum.

  • die Festlegung von Modernisierungskriterien für Abwendungsvereinbarungen mit Investoren.

  • Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum konsequent mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln zu ahnden.

  • die Bekämpfung von Leerstand durch ein städtisches Angebot zur Zwischenmiete. Es gibt durchaus Gründe, warum Wohnungen zeitlich befristet leer stehen. Wohnungsvermieter scheuen den rechtlichen Aufwand, sich in die Zwischenmiete einzuarbeiten. Die Stadt soll daher anbieten, vertragliche und bürokratische Elemente für Zwischenmiete zu handhaben und die Vermieter kostenlos zu beraten, wenn diese einen nachvollziehbaren Grund haben, warum sie eine Wohnung nicht unbefristet vermieten können.

  • einen Politikwechsel zu einer aktiven Liegenschaftspolitik. Um langfristig bezahlbar bauen zu können, ist es wichtig, dass Bauland der Stadt gehört. Diese neue Bodenpolitik beinhaltet den Ankauf von Flächen durch die Stadt für Wohnungsbau, durch Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechtes nach §24 BauGB für unbebaute Flächen und im Rahmen von Erhaltungssatzungen.

  • Unentgeltliche Übertragung von städtischen Wohnbauflächen an die „Freiburger Stadtbau“ (FSB) unter der Bedingung, dass die FSB zu 100 % Eigentum der Stadt Freiburg bleibt.

  • den Stopp des Verkaufs städtischer Flächen für Wohnungsbau und für die Vergabe in Erbpacht mit Konzeptvergabe.

  • Vergabe von städtischen Wohnbauflächen nur an gemeinwohlorientierte Genossenschaften bzw. Baugruppen.

  • Ausübung des Vorkaufsrechtes im Rahmen von Erhaltungssatzungen durch die Stadt. Um diese Ankäufe zu finanzieren richten wir einen Fond im städtischen Haushalt ein.

 

Die FSB ist der Hauptträger der Stadt für geförderten und sozial verträglichen Mietwohnungsbau. Wir sorgen dafür, dass die FSB sozial verträglich jedes Jahr mehrere hundert Wohnungen baut. Von der FSB erstellte Wohnungen wie z.B. in Gutleutmatten zeigen, dass Mietpreise von unter 6,50€ auch mit energiesparender Bauweise möglich sind. Diese Art zu bauen wollen wir forcieren. Der Zwang bei der FSB, die Mieten an den Mietspiegel heranzuführen, muss aufgegeben werden. Dazu:

  • führen wir eine „städtische Mietpreisbremse“ ein. Das bedeutet, dass wir bei den Wohnungen der FSB einen Mietpreisabstand zum Mietspiegel einhalten werden, so dass die Kaltmieten mindestens 25% unter der wohnungsbezogenen Mietspiegelmiete gemäß aktuellem Mietspiegel liegen dürfen.

  • erhöhen wir die Mieten regelmäßig um Kleinstbeträge im Centbereich, da nur Wohnungen mit Mieterhöhungen in den letzten vier Jahren in die Berechnung des Mietspiegels einfließen. Jede Wohnung mit minimaler Mieterhöhung dämpft dadurch den Anstieg des Gesamtmietspiegels der Stadt.

  • verlängern wir bestehende Mietpreisbindungen weiter durch Inanspruchnahme von Landesmitteln.

  • führen wir das „Potsdamer Modell“ ein: alle mietpreisgebundenen Wohnungen kommen in einen Pool. Die Bindungen sind nicht mehr an eine bestimmte Wohnung gekoppelt. Sollte jetzt also der Inhaber eines Wohnberechtigungsscheines in eine mietpreisgebundene Wohnung einziehen, würde nach fünf Jahren – der Hälfte der vereinbarten Bindung – geschaut werden, ob sich seine finanziellen Verhältnisse gebessert haben. Wenn nein, würde eine neue Laufzeit vereinbart werden. Sollte der Mieter dann erfreulicherweise nicht mehr auf einen WBS angewiesen sein, könnte die Bindung ohne Probleme an eine andere Wohnung weitergereicht werden.

  • kann ein Modell für die Weitergabe von Belegungsbindungen eingeführt werden: Läuft die Mietpreisbindung einer Wohnung aus, wird das an die Stadt gemeldet. Diese informiert alle größeren Wohnungsbesitzer*innen und diese können Interesse anmelden, eine bestehende Wohnung mietpreislich zu binden. Diese Wohnung unterliegt dann nicht mehr dem freien Markt. Die dadurch geringeren Mieteinnahmen können durch günstige Kredite ausgeglichen werden.

  • richten wir einen Pool mit kleinen, altersgerechten Wohnungen ein, in die alleinstehende ältere Personen im Tausch gegen eine größere Wohnung ohne Nachteile beim Mietpreis einziehen können.

  • nutzen wir zudem Innenentwicklungsflächen, um Menschen, die in eine kleinere Wohnung umziehen wollen, ein Angebot zu unterbreiten

 

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