Unsere Themen für Freiburg

Bezahlbarer Wohnraum

Für die SPD Freiburg sind und bleiben Wohnungspolitik und die Bekämpfung der Wohnungsnot zentrale Punkte der Kommunalpolitik.  Unser Ziel ist, bis zum Jahr 2030 im Innenbereich ein ausreichendes Angebot bezahlbaren Wohnraums zu erstellen. Wir setzen uns weiter dafür ein, Innenentwicklungen zu ermöglichen, um mehr Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, bspw. in größeren Gebieten wie Zähringen Nord und Stühlinger West, aber auch in kleineren Bereichen wie dem Gewerbemischgebiet im Stadtteil Mooswald oder dem Areal der jetzigen Eishalle, für deren Neubau ein anderer Standort gefunden werden muss. Der wichtigste Baustein für bezahlbare Wohnungen ist für uns die 50 %-Quote geförderter Mietwohnungen. Die Wohnungsbedarfsanalyse hat ergeben, dass bis zum Jahr 2030 insgesamt ca. 15 000 Wohnungen notwendig sind, davon der größte Teil im preiswerten und bezahlbaren Bereich. Dazu gehört der neue Stadtteil Dietenbach mit dem Potential von 6500 Wohnungen. Ohne Dietenbach ist der Bedarf von 15 000 Wohnungen nicht zu decken. Wir sorgen dafür, dass Dietenbach ein bezahlbarer, sozialer und inklusiver Stadtteil wird.

Sozialer Wohnungsbau bedeutet für uns im Neubau:

  • Neubau von mindestens 15 000 Wohnungen bis 2030 unter Einhaltung der 50%-Quote geförderten Mietwohnungsbaus.

  • Die schnellstmögliche Umsetzung der ProWo-Flächen Stühlinger-West und Zähringen-Nord sowie der Rahmenpläne Mooswald und Haid.

  • Die Entwicklung eines Wohngebietes auf dem Eisstadion-Areal im Stadtteil Mooswald nach der Stadionverlegung.

  • Die Umsetzung einer Imagekampagne für den geförderten Mietwohnungsbau, um Vorbehalte dagegen abzubauen.

  • Nicht renditeorientierte Bauträger auf allen städtischen Bauflächen wie Genossenschaften, Stadtbau, Mietshäuseryndikat und Baugruppen.

  • Die Sicherung langer Sozialbindungen (60 Jahre).

  • Den Bau von generationenübergreifenden, familiengerechten, seniorengerechten und inklusiven Wohnungen.

  • In der Universitätsstadt Freiburg muss studentischer Wohnraum sowie Wohnraum für Auszubildende immer mitgedacht werden.

 

Auch der Wohnungsbestand ist Teil der Wohnungspolitik. Wir setzen uns ein für

  • die Ausweisung von sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutz). In Gebieten mit hohem Vermarktungsdruck kann die Stadt zum Schutz der Mieter*innen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen untersagen und Sanierungen auf das notwendige Maß reduzieren. Dadurch können „Luxussanierungen“ verhindert werden.

  • die Ausweisung von städtebaulichen Erhaltungssatzungen für die Erhaltung des Stadtbilds, damit an Häusern oder Quartieren keine größeren Umbauten ohne Genehmigung machbar sind.

  • mehr Personal in der Verwaltung, um die Einhaltung dieser Satzungen sowie der bestehenden Zweckentfremdungsverordnung kontrollieren zu können.

  • stadtweit gültige Regelungen, was als Luxussanierung zählt, um diese und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern.

  • die konsequente Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum.

  • die Festlegung von Modernisierungskriterien für Abwendungsvereinbarungen mit Investoren.

  • Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum konsequent mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln zu ahnden.

  • die Bekämpfung von Leerstand durch ein städtisches Angebot zur Zwischenmiete. Es gibt durchaus Gründe, warum Wohnungen zeitlich befristet leer stehen. Wohnungsvermieter scheuen den rechtlichen Aufwand, sich in die Zwischenmiete einzuarbeiten. Die Stadt soll daher anbieten, vertragliche und bürokratische Elemente für Zwischenmiete zu handhaben und die Vermieter kostenlos zu beraten, wenn diese einen nachvollziehbaren Grund haben, warum sie eine Wohnung nicht unbefristet vermieten können.

  • einen Politikwechsel zu einer aktiven Liegenschaftspolitik. Um langfristig bezahlbar bauen zu können, ist es wichtig, dass Bauland der Stadt gehört. Diese neue Bodenpolitik beinhaltet den Ankauf von Flächen durch die Stadt für Wohnungsbau, durch Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechtes nach §24 BauGB für unbebaute Flächen und im Rahmen von Erhaltungssatzungen.

  • Unentgeltliche Übertragung von städtischen Wohnbauflächen an die „Freiburger Stadtbau“ (FSB) unter der Bedingung, dass die FSB zu 100 % Eigentum der Stadt Freiburg bleibt.

  • den Stopp des Verkaufs städtischer Flächen für Wohnungsbau und für die Vergabe in Erbpacht mit Konzeptvergabe.

  • Vergabe von städtischen Wohnbauflächen nur an gemeinwohlorientierte Genossenschaften bzw. Baugruppen.

  • Ausübung des Vorkaufsrechtes im Rahmen von Erhaltungssatzungen durch die Stadt. Um diese Ankäufe zu finanzieren richten wir einen Fond im städtischen Haushalt ein.

 

Die FSB ist der Hauptträger der Stadt für geförderten und sozial verträglichen Mietwohnungsbau. Wir sorgen dafür, dass die FSB sozial verträglich jedes Jahr mehrere hundert Wohnungen baut. Von der FSB erstellte Wohnungen wie z.B. in Gutleutmatten zeigen, dass Mietpreise von unter 6,50€ auch mit energiesparender Bauweise möglich sind. Diese Art zu bauen wollen wir forcieren. Der Zwang bei der FSB, die Mieten an den Mietspiegel heranzuführen, muss aufgegeben werden. Dazu:

  • führen wir eine „städtische Mietpreisbremse“ ein. Das bedeutet, dass wir bei den Wohnungen der FSB einen Mietpreisabstand zum Mietspiegel einhalten werden, so dass die Kaltmieten mindestens 25% unter der wohnungsbezogenen Mietspiegelmiete gemäß aktuellem Mietspiegel liegen dürfen.

  • erhöhen wir die Mieten regelmäßig um Kleinstbeträge im Centbereich, da nur Wohnungen mit Mieterhöhungen in den letzten vier Jahren in die Berechnung des Mietspiegels einfließen. Jede Wohnung mit minimaler Mieterhöhung dämpft dadurch den Anstieg des Gesamtmietspiegels der Stadt.

  • verlängern wir bestehende Mietpreisbindungen weiter durch Inanspruchnahme von Landesmitteln.

  • führen wir das „Potsdamer Modell“ ein: alle mietpreisgebundenen Wohnungen kommen in einen Pool. Die Bindungen sind nicht mehr an eine bestimmte Wohnung gekoppelt. Sollte jetzt also der Inhaber eines Wohnberechtigungsscheines in eine mietpreisgebundene Wohnung einziehen, würde nach fünf Jahren – der Hälfte der vereinbarten Bindung – geschaut werden, ob sich seine finanziellen Verhältnisse gebessert haben. Wenn nein, würde eine neue Laufzeit vereinbart werden. Sollte der Mieter dann erfreulicherweise nicht mehr auf einen WBS angewiesen sein, könnte die Bindung ohne Probleme an eine andere Wohnung weitergereicht werden.

  • kann ein Modell für die Weitergabe von Belegungsbindungen eingeführt werden: Läuft die Mietpreisbindung einer Wohnung aus, wird das an die Stadt gemeldet. Diese informiert alle größeren Wohnungsbesitzer*innen und diese können Interesse anmelden, eine bestehende Wohnung mietpreislich zu binden. Diese Wohnung unterliegt dann nicht mehr dem freien Markt. Die dadurch geringeren Mieteinnahmen können durch günstige Kredite ausgeglichen werden.

  • richten wir einen Pool mit kleinen, altersgerechten Wohnungen ein, in die alleinstehende ältere Personen im Tausch gegen eine größere Wohnung ohne Nachteile beim Mietpreis einziehen können.

  • nutzen wir zudem Innenentwicklungsflächen, um Menschen, die in eine kleinere Wohnung umziehen wollen, ein Angebot zu unterbreiten

 

Gute Quartiersarbeit

Quartiersarbeit, also soziale Arbeit in den Quartieren, die quartiersbezogen agiert und sich an den Themenfeldern der Bewohner*innen orientiert, aktiviert Menschen: Sie bietet Räume zur Beteiligung und Meinungsbildung vor Ort und sie fördert die Vernetzung und Partizipation im Gemeinwesen, also in ihrem Stadtteil.

Ziel der Quartiersarbeit ist die nachhaltige Verbesserung der sozialen und ökonomischen Lebensbedingungen der Menschen im Quartier. Die Bewohner*innen sollen weitestgehend selbst handeln im Sinne des Empowerment-Ansatzes in der Gemeinwesenarbeit mit dem Ziel einer Emanzipierung von Abhängigkeiten und Benachteiligungen.

Nach der Neuausrichtung der Quartiersarbeit erarbeiten wir Kriterien für die Ausschreibung, die diese Ziele fördern. Dabei

  • achten wir auf sozialräumliche Ausrichtung der Träger,

  • erhalten wir vielfältige Trägerstrukturen,

  • überprüfen wir regelmäßig anhand der Kriterien die notwendigen Mittel und erhöhen diese,

  • bauen wir die Quartiersarbeit in weiteren Quartieren aus,

  • schaffen wir pro 1000 Wohneinheiten eine Vollzeitstelle oder in kleineren Quartieren entsprechend anteilig.

Zeitgemäße und barrierefreie Bildung

Die SPD Freiburg setzt sich für Chancengleichheit in der Bildung ein. Bildungsgerechtigkeit wird groß geschrieben! Für die SPD ist es nach wie vor ein Muss, dass alle Kinder und Jugendlichen einen freien Zugang zu Bildung haben. Außerdem müssen Schüler*innen das Recht haben, in einer guten und zeitgemäßen Lernumgebung lernen zu dürfen. Deshalb setzen wir uns für die Sanierungen und den barrierefreien Ausbau von Schulen ein.

Das gesamtgesellschaftliche Leben befindet sich seit Jahrzehnten im digitalen Wandel, einem Prozess der alle Bereiche grundlegend verändert. Deshalb muss es auch eine gesellschaftliche Aufgabe sein, lebensbegleitend alle Menschen zur Mündigkeit im Zeitalter der Digitalität und Teilhabe zu befähigen. Im Sinne von Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftlicher Vielfalt, kann Teilhabe nur gewährleistet werden, wenn für alle kulturelle Zugänge barrierefrei vorhanden sind, unabhängig vom Geldbeutel, von der Herkunft, von der Form der Kindertagesbetreuung, der Schulart oder familiären Lebensumständen. Des Weiteren ist Inklusion unabdingbar. Jegliche Bildungseinrichtung und alle Bildungsangebote spielen deshalb weiterhin eine zentrale Rolle. Deren Akteure stehen vor immer mehr Aufgaben und müssen gestärkt werden. Aufgrund der zunehmenden Notwendigkeit und Komplexität der Herausforderungen des kulturellen Wandels ist auch mehr Vernetzung, Zusammenarbeit und Austausch im kommunalen Rahmen erforderlich. Wir unterstützen und fördern zeitgemäße Bildung und lebenslanges Lernen. Das betrifft alle dafür notwendigen Ressourcen und strukturelle Entwicklungen.

Unsere Ziele und unser Weg:

  • Wir setzen uns für familienfreundlichere Fort- und Weiterbildungsangebote mit Kinderbetreuung ein.

  • Wir sorgen dafür, dass Sanierungen, Erweiterungen und Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten bei den städtischen Investitionen den Schwerpunkt darstellen. Angemessene Freizeitflächen und attraktive Schulhöfe finden dabei Beachtung. Die durchgehende Ermöglichung von Inklusion in allen Bildungsbereichen stellt dabei ein Querschnittsthema dar und muss selbstverständlich sein.

  • Um mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu erlangen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, erhöhen wir die Anzahl der gebundenen Ganztagsgrundschulen deutlich.

  • Wir sorgen für eine zuverlässige Schulkindbetreuung und Beitragsstabilität.

  • Mehr Tempo muss auch bei der Sanierung von Schulsporthallen angelegt werden.

  • Wir ermöglichen allen Kindern schwimmen zu lernen.

  • Wir weiten das Freiburger Bildungs- und Teilhabepaket zur Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher aus.

  • Wir stärken die Programme zur Sprachförderung von allen Kita- und Grundschulkindern.

  • Für Bedürftige fördern wir die Verteilung von Gutscheinen, die den Zugang zu kulturellen Einrichtungen ermöglichen.

  • Mit uns wird der Ausbau der Schulsozialarbeit fortgesetzt – bedarfsgerecht, statt mit der Gießkanne.

  • Wir machen Kitas gebührenfrei. Mit dem Einfrieren der Gebühren haben wir den ersten Schritt getan. Mit Unterstützung des Landes und dem von der SPD Baden-Württemberg initiierten Bürgerbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren kommen wir unserem Ziel näher.

  • Wir bauen eine weiterführende Schule im Freiburger Westen, um dem Bedarf in der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Wir setzen uns dafür ein, dass innovative Lernarchitektur zum Tragen kommt.

  • Wir stellen sicher, dass in unseren Schulen jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel eine qualitativ hochwertige Mahlzeit erhält.

 

Bildungspolitik muss sich im Jahr 2019 immer auch damit beschäftigen, wie wir es schaffen, dass alle Kinder am digitalen Wandel teilhaben können und wir dabei niemanden zurücklassen.

Wir setzen uns für ein städtisches Leitbild ein, das freies Lern- und Lehrmaterial und Software (OER und Open Source) mit offenen Lizenzen fördert.

  • Wir entwickeln ein Konzept für eine digitale Infrastruktur für Freiburger Schulen. Die stetig steigende Anzahl an digital erzeugten und erfassten Daten und ihre Sicherheit gehören in kommunale Hand, um so nah wie möglich bei den Bürger*innen angesiedelt zu sein.

  • Wir setzen uns dafür ein, dass die komplette Administration und Pflege von Schulnetzwerken von außerschulischem Personal vor Ort übernommen wird.

  • Wir sorgen für den Anschluss der Freiburger Schulen ans Glasfasernetz.

  • Mit aula besteht ein evaluiertes und bewährtes Beteiligungskonzept, das Demokratiebildung im digitalen Wandel in Schulen ermöglicht und stärkt. Mit uns wird aula als ein städtisches Angebot für alle zur Verfügung stehen.

  • Wir setzen uns langfristig für eine 1:1-Ausstattung an allen Schulen ein. Das bedeutet ein Tablet pro Schülerin oder Schüler, damit der Erwerb der bereits heute und morgen erforderlichen Kulturtechniken für alle gewährleistet werden kann.

  • Zu zeitgemäßer digitaler Infrastruktur an Schulen gehören für uns auch 3D-Drucker. Mittelfristig statten wir alle Schulen damit aus.

  • Wir entwickeln Konzepte für Vernetzungs- und Austauschmöglichkeiten, regional und nachhaltig.

  • Wir verankern das Kreismedienzentrum als pädagogischen und technischen Ansprechpartner im städtischen Konzept.

  • Den technischen Support bauen wir aus. Dazu braucht es auch mehr Personal.

Ehrenamt & Sport

Jugend – Beteiligung – Freiräume

Menschen brauchen Platz in der Stadt, nicht nur zum Wohnen, auch zum Leben. Deswegen setzen wir uns für den Erhalt und das Schaffen von mehr Freiräumen ein. Unter Freiräumen verstehen wir einen nicht kommerzialisierten Ort, das heißt ohne Cafés, Kneipen usw., der allen Menschen gleichermaßen zugänglich ist.

  • Wir berücksichtigen solche Räume in der Stadtplanung und fordern sie aktiv ein.

  • Die verbliebenen nicht kommerziellen Freiräume in der Innenstadt erhalten wir.

  • Bestehende Räume wie den Seepark oder die Sternwaldwiese halten wir attraktiv.

  • Wir erhalten die schon vorhandenen Grillstellen und setzen uns für weitere ein. Diese sollen ohne Voranmeldung und Schlüssel für alle nutzbar sein. Möglichkeiten, in öffentlichen Parks zu grillen, erhalten wir und schaffen wir gegebenenfalls neu.

  • Des Weiteren fordern wir eine Aufhebung des Grillverbots im Seeparks.

Eine lebendige Stadt ist auch eine Stadt voller Konflikte. Ob Anwohner*innen, Nachteulen oder spielende Kinder, alle haben unterschiedliche Interessen, aber auch Rechte. Die Folgen sind Klagen wie die zum Augustinerplatz und verhärtete Fronten.

  • Wir führen ein aktives Konfliktmanagement ein, um als Stadt früher handeln zu können.

  • Ziel ist, Konflikte zwischen verschiedenen Gruppierungen möglichst schnell zu lösen. Der Weg zum Gericht darf nicht der Regelfall werden.

 

Junge Menschen sind in politischen Prozessen unterrepräsentiert. Das ändern wir! Wir zeigen jungen Menschen, dass es auch an ihnen ist, ihre Lebenswirklichkeit zu gestalten. Dafür schaffen wir die entsprechenden Strukturen. Konkret bedeutet das:

  • Ein erster Schritt für Beteiligung ist Information. Wir legen ein jugendgerechtes Informationssystem an. Dieses orientiert sich am Inhalt des Ratsinformationssystems.

  • Jugendliche sind keine homogene Gruppe. So divers, wie die Jugendlichen selber sind, müssen auch Beteiligungsformate sein. Die Strukturen wie Vereine, aber auch offene Gruppierungen und Organisationsformen, die sich junge Menschen selber geben, binden wir aktiv in die Entwicklung der Beteiligung ein.

  • Junge Menschen haben eigene Projekte und Ideen. Diese sollen in Freiburg abgebildet werden. Wir schaffen deswegen eine als Stabstelle angelegte „Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung“. Diese identifiziert solche Projekte einerseits und spricht andererseits geeignete Träger der Jugendhilfe an, um angemessene Beteiligungsformate umzusetzen.

  • Damit Jugendbeteiligung beim Verwaltungshandeln grundsätzlich mitgedacht wird, sind Schulungen für Mitarbeiter*innen notwendig. Diese führen wir ein.

  • Wir etablieren ein Rede- und Antragsrecht für junge Menschen im Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie, themenbezogen, im Gemeinderat.

  • Wir bauen den Achterrat als ein sinnvolles Instrument im Partizipationsmix weiter aus und erweitern diesen auf mehr Klassen.

Weitere wichtige Säulen in der Kinder- und Jugendarbeit sind die verbandliche Jugendarbeit und die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA). Diese leisten wichtige Beiträge im Bereich der informellen Bildung, der Demokratiebildung und nicht zuletzt auch der Freizeit- und Ferienbetreuung.

  • Jugendvereine und -verbände betrachten wir ebenso wie selbstorganisierte Gruppierungen junger Menschen als wichtigen Partner bei der Jugendbeteiligung. Wir werden sie und ihre Dachverbände in die Jugendbeteiligungsprozesse einbinden und werden, um ihre Arbeit zu unterstützen, ihre hinreichende Finanzierung sicherstellen und sie aktiv bei der Suche nach Räumlichkeiten unterstützen.

  • Die Räumlichkeiten der OKJA müssen in baulich einwandfreien Zustand gebracht werden. Dazu zählt unter anderem, dass Brandschutzrichtlinien eingehalten werden und diese barrierefrei zugänglich sind.

  • Zentrales Thema für die Jugendarbeit ist das Thema neue Medien. Wie auch bei anderen Bildungsinstitutionen müssen hinreichende finanzielle und personelle Ressourcen vorhanden sein, damit auch hier mit digitalen Medien gearbeitet werden kann. Dafür schaffen wir auch Fortbildungsmöglichkeiten für das Personal, unter anderem, um hier auch die Elternarbeit ausweiten zu können.

  • Um insbesondere die kleinen Träger in der OKJA zu entlasten, die oft von ehrenamtlichen Vorständen organisiert werden, schaffen wir ein stadtweites Konzept.

  • Die Zahl der Einrichtungen der OKJA hat sich seit mehr als zehn Jahren nicht geändert – obwohl die Stadt wächst. Wir erarbeiten ein Konzept, um stadtweit Lücken zu schließen. Dieses soll in den Blick nehmen, dass sich der Bedarf in den Stadtteilen ändert, wenn Stadtteile sich wandeln.

 

Für Breiten- und Spitzensport in Freiburg

Freiburg verfügt über ein vielfältiges Sportangebot: Über 170 Sportvereine sorgen dafür, dass etwa 20 000 Kinder und Jugendliche und noch viel mehr Erwachsene sportlich aktiv sein können. In unseren Vereinen findet enorm viel ehrenamtliches Engagement statt. Hier lernen gerade Kinder und Jugendliche Werte wie Teamgeist und Fairness und tun zudem etwas für ihre Gesundheit, gemeinsam mit anderen, völlig unabhängig von Herkunft und sozialem Status.

Wir stärken den Sport, indem wir

  • den Jugendzuschuss an Sportvereine deutlich erhöhen,

  • die Vereine beim Erhalt, der Sanierung und dem Ausbau ihrer Sportflächen unterstützen, bspw. durch Sonderzuschüsse für die Umwandlung von Tennenplätzen in Kunstrasen oder dem Bau und der Erweiterung von vereinseigenen Sporthallen,

  • die Sanierung unserer städtischen Sporthallen konsequent vorantreiben, wobei diese vor allem funktional sein müssen,

  • den Bau des geplanten Freibads im Westbad beschleunigen,

  • die Sportachse Ost nach dem Wegzug des SC Freiburg für den Breitensport ausbauen und den benachbarten Vereinen Teile des jetzigen SC-Geländes zur Verfügung stellen,

  • eine neue Eishalle mit zweiter Eisfläche errichten,

  • durch den Anbau einer Geräteturnhalle an die Staudinger Sporthalle die Geräteturn-Kapazitäten erhöhen,

  • uns sowohl für eine Halle für den Rollsport als auch für eine Erweiterung des Skateparks im Dietenbachpark und einen Pumptrack stark machen,

  • dafür Sorge tragen, dass Jogging- und Walkingstrecken in Wäldern und Parks in einen guten Zustand versetzt bzw. angemessen instandgehalten werden und bestehende Outdoor-Fitness-Geräte gepflegt und an weiteren Orten geschaffen werden,

  • weitere Fortschritte in Sachen transparentes, digitales, flexibles und benutzerfreundliches Hallenvergabesystem machen,

  • es Bundesligisten wie z. den Eisvögeln, der HSG und dem EHC ermöglichen, Spitzensport zu betreiben.

Mobilität

Verkehr in Freiburg

Freiburgs Verkehr ist in vielerlei Hinsicht vorbildhaft. Es gibt Radschnellwege, die es Fahrradfahrer*innen möglich machen, schnell und sicher an ihr Ziel zu gelangen. Die neu eingerichtete Straßenbahnlinie am Rotteckring entlastet den Bertoldsbrunnen und die Fußgängerzone in der Innenstadt. In Sachen nachhaltiger Mobilität belegt Freiburg bei Städterankings schon jetzt Spitzenplätze: Platz 1 beim Carsharing und die Spitzenposition beim ÖPNV-Kundenbarometer. Beim Fahrradklima-Test erreicht die Stadt Platz 3.

Dennoch gibt es viel zu tun, um den Verkehr in Freiburg sicherer, schneller und sauberer zu gestalten.

Das Ziel der integrierten Stadt- und Verkehrsentwicklung der Stadt Freiburg ist die „Stadt der kurzen Wege“. Mit dieser Zielsetzung konnte schon heute erreicht werden, dass bei allen Wegen, die innerhalb der Stadt beginnen und enden, nahezu 80 % zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zurückgelegt werden. Das bedeutet aber auch, dass der Anteil des motorisierten Individualverkehrs innerhalb der Stadt (Binnenverkehr), ohne Pendler-, Durchgangs- und Wirtschaftsverkehr, immer noch bei etwas mehr als 20 % liegt.

In Deutschland findet die Hälfte aller Autofahrten auf Strecken statt, die kürzer als fünf Kilometer sind. Wir wollen daher die Voraussetzungen dafür schaffen, dass kurze Strecken stärker als bisher bequem und sicher zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt werden können.

Von den nachteiligen Folgen der Verkehrsemissionen sind heute vor allem diejenigen betroffen, die sich in Freiburg keine Wohnung in den klimatisch bevorzugten, verkehrsberuhigten Wohnlagen leisten können. Deswegen fordern wir, besonders die Wohnlagen an stark befahrenen Straßen zu entlasten, und zwar nicht nur durch Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Lärmminderung, sondern auch durch eine Entlastung von den gesundheits- und klimaschädlichen Schadstoff-Emissionen des Verkehrs.

Für eine saubere Stadt werden wir das Fahrrad als Transportmittel für alle Generationen noch wesentlich attraktiver machen und den öffentlichen Nahverkehr stärker als bisher ausbauen. Daher muss der Fahrradverkehr in Planung, Verkehrspraxis und Mittelbereitstellung den gleichen Rang wie der Autoverkehr bekommen.

Folgende Ziele wollen wir für einen bequemen, sauberen und sicheren Verkehr in den nächsten Jahren erreichen:

Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs, indem

  • der Fernverkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr, auf die Autobahn gelenkt wird,

  • wir uns beim Gesetzgeber dafür einsetzen, in größerem Umfang Tempo-30-Zonen einrichten zu dürfen,

  • wir vermehrt verkehrsberuhigte Bereiche ausweisen,

  • Hol- und Bringzonen für alle Schulen und Kindergärten festgelegt und Schulwege so baulich verändert werden, dass Kinder umweltfreundlich, sicher und selbstständig zur Schule gelangen können,

  • die Endzustellung eines rasant anwachsenden Versandhandels auf Elektro-Antriebssysteme und Lastenfahrräder umgestellt wird,

  • Handyparken eingeführt wird, wodurch sich der Parkplatzsuchverkehr verringert.

Förderung des Fahrrades als Transportmittel, indem

  • das Fahrradwegenetz mit hohem Tempo weiter ausgebaut wird,

  • der Ausbau des Radschnellwege aus dem Umland ins Zentrum forciert wird,

  • für die Instandhaltung und Erneuerung der Fahrradwege mehr Mittel bereitgestellt werden,

  • der Zubau von überdachten Fahrradstellplätzen insbesondere in den Stadtteilen und an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs beschleunigt wird,

  • die Konzepte doppelstöckiger Fahrradstellplätze und Fahrradgaragen aktiv angegangen werden,

  • bestehende Fahrradwege verbreitert und, ebenso wie neu angelegte, baulich und farblich getrennt vom Autoverkehr angelegt werden („protected bike lanes“),

  • mehr Einbahnstraßen auch gegen die Fahrtrichtung für Fahrräder freigegeben werden.

Steigerung von Transportleistung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs, indem

  • der Ausbau zusätzlicher Linien, z.B. nach Hochdorf, aber auch über die Stadtgrenzen hinaus, z. nach Merzhausen, geprüft wird,

  • mit entsprechender Unterstützung von Land und Bund eine ÖPNV-Jahreskarte für 365 € angeboten wird,

  • Regiokarten-Inhaber*innen künftig kostenlos mehrmals am Tag für jeweils bis zu 30 Minuten ein Leihrad des Mitte 2019 startenden städtischen Fahrradverleihsystems FRELO verwenden können,

  • an Samstagen die kostenlose Mitnahme von Kindern mit der Regio-Monatskarte realisiert wird,

  • die Straßenbahnlinie zum Kappler Knoten, nach St. Georgen, zur neuen Messe sowie der Lückenschluss zwischen Friedrich-Ebert-Platz und Fahnenbergplatz umgesetzt werden,

  • die Güterbahnlinie für den Personenverkehr aktiviert wird,

  • weitere Haltestellen entlang der Achsen des überregionalen Schienennetzes gebaut werden, um das Netz in der Stadt besser mit dem Netz auf dem Umland zu verknüpfen und gleichzeitig den Hauptbahnhof zu entlasten,

  • an den Endhaltestellen der Straßenbahnen kostenlose P&R-Parkplätze geschaffen werden, um es Pendler*innen aus dem Freiburger Umland zu ermöglichen, im Innenstadtbereich auf das Auto zu verzichten.

Sicherer und komfortabler Fußverkehr, indem

  • wir breite Bürgersteige bauen werden,

  • wir Übergänge barrierefrei gestalten werden,

  • wir die Fußgängerzone in der Innenstadt ausweiten werden (z. Bundesstraße nördlich der Dreisam in der Innenstadt, wenn der Stadttunnel da ist).

Verbesserung der Luftqualität durch geringere Schadstoffemissionen des Verkehrs durch

  • Fahrerlaubnis im Stadtbereich nur für Linienbusse mit einem maximalen NOx-Ausstoß gemäß EURO-Norm 5 und höher,

  • Fahrverbot für Diesel und Benzin-Direkteinspritzer ohne wirksamen Partikelfilter,

  • Fahrbeschränkungen für leichte und schwere Nutzfahrzeuge ohne Harnstoff-Katalysator,

  • Umstellung der städtischen Busflotte auf Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge,

  • raschen Ausbau des Lade- bzw. Tankstellennetzes in allen Stadtteilen für E-Autos und Hybride mit Brennstoffzelle oder Methan(CNG)-/Propan/Butan (LPG )-Antrieb.

Gesetzesinitiativen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehrsbereich zur

  • steuerlichen Begünstigung von emissionsfreien Firmenwagen,

  • Besteuerung von Firmenwagen, die auch privat genutzt werden dürfen (Dienstwagenprivileg), in Abhängigkeit vom CO2-Ausstoß,

  • Abbau der Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff für privat genutzte PKW.

Regeln für den verantwortungsbewussten Umgang mit der Mobilität durch

  • vorbildhaftes Verhalten der Verwaltung und der Mandatsträger*innen bei der Wahl des Verkehrsmittels,

  • Verzicht auf das Flugzeug als Verkehrsmittel bei allen innerdeutschen, von der Stadt veranlassten Dienstreisen,

  • Weitentwicklung von Lerninhalten in Kindergärten und Schulen zum umweltschonenden Umgang mit der Mobilität,

  • Veranstaltungen und vertrauensbildende Maßnahmen zum Abbau der Vorbehalte vieler Eltern, ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule zu schicken.

 


Inklusion in Freiburg umsetzen

„In eine inklusive Gesellschaft bringen sich alle Menschen gleichberechtigt ein. Alter, Geschlecht, Ethnie, Herkunft, sexuelle Orientierung oder Behinderung spielen keine Rolle. Jeder Mensch fühlt sich unabhängig von seinen persönlichen Eigenschaften als aktiver Teil und als Mitglied der Gesellschaft. Das ist allerdings noch nicht überall selbstverständlich.“ (Quelle: Aktion Mensch)

Kommunen oder der „Sozialraum“ sind der Ort, an denen sich unterschiedliche Menschen begegnen und sich austauschen.

Die SPD Freiburg setzt sich dafür ein, dass alle Bürger*innen gute Bedingungen für einen inklusiven Sozialraum haben. Für uns bedeutet Inklusion, dass die Unterschiedlichkeit aller Menschen wertgeschätzt wird. Neben der Teilhabe für alle steht auch die Teilgabe, was bedeutet, dass jeder Mensch etwas gut kann und etwas zu geben hat und als Bürger*in teilnehmen kann am gesellschaftlichen Leben. Hierbei benötigen Bürger*innen die für sie notwendige Unterstützung in Form von Barrierefreiheit und gegebenenfalls Assistenz.

Inklusion betrifft alle Lebensbereiche der Stadt Freiburg: Wohnen, Bildung und Kultur, Arbeit und Beschäftigung, Mobilität, Gesundheit und Pflege, Nahversorgung und soziale Infrastruktur, sozialer Schutz und Sicherheit, Freizeit, Erholung und Sport, Spiritualität und Religiosität.

Die SPD Freiburg und die Gemeinderatsfraktion werden sich analog des Leitbilds für ein inklusives Freiburg weiterhin für die Umsetzung der Inklusion einsetzen.

Die für uns wichtigen Fragestellungen für eine inklusive Quartiersentwicklung sind:

  • Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung: „Ist anders sein auch normal?“

  • Partizipation und Selbstvertretung: „Machen alle mit? Entscheiden alle mit?“

  • Vernetzung und Kooperation: „Wird daran mit allen Akteur*innen zusammengearbeitet?“

  • Bedarfsgerechte Unterstützungsformen: „Gibt es Hilfe für alle, die sie brauchen?“

Barrierefreie Erreichbarkeit und Zugänglichkeit

  • Die SPD setzt sich dafür ein, dass im Haushalt Mittel eingestellt werden, den öffentlichen Raum barrierefreier zu gestalten.

  • Eine vorrangige Baumaßnahme ist die barrierefreie Gestaltung des Münsterplatzes, sodass mobilitätseingeschränkte Menschen gut an die Marktstände gelangen. Ebenfalls muss die Barrierefreiheit für Blinde und sehbehinderte Menschen am Münsterplatz ermöglicht werden.

  • Die SPD setzt sich für den öffentlichen barrierefreien Nahverkehr in Bussen und Bahnen ein. Dies betrifft vorwiegend die Ausgestaltung der Haltestellen.

  • Barrierefreiheit in öffentlichen Veranstaltungsräumen muss dringend verbessert werden, um Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu gewähren. Das betrifft zum einen den Zugang für in der Mobilität eingeschränkte Personen wie Rollstuhlbenutzer*innen, zum anderen aber auch Barrierefreiheit für Menschen mit Hörbehinderung, Erblindung und Sehbehinderung (Blindenleitstreifen, induktive Höranlagen, stärkere Kontraste).

  • Für private Anbieter öffentlicher Veranstaltungen, die nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet sind, richten wir einen Fond für Barrierefreiheit ein, um die zusätzlichen Kosten, wie beispielsweise für eine Gebärdendolmetschung oder das Verlegen induktiver Höranlagen, zu übernehmen.

  • Bei barrierefreien Anlagen muss überprüft werden, ob sie den Anforderungen der Menschen entsprechen. Wir machen uns stark für einen Barrierefreiheitsbeauftragten im Garten- und Tiefbauamt.

  • Es muss genügend barrierefreier Wohnraum geschaffen werden. In Neubauten sollen genügend barrierefreie Wohnungen gebaut werden. Auch bei Umbaumaßnahmen von Altbauten soll, soweit es möglich ist, Barrierefreiheit miteinbezogen werden. Hierzu können Fördermittel, z.B. durch KfW Programme und Pflegeversicherung, beantragt werden.

Europa bewegen!

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Zukunft europäisch ist. Schluss mit der Kleinstaaterei der einzelnen Nationalstaaten. Bauen wir gemeinsam ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, des sozialen Fortschritts, des Zusammenhalts und Verantwortung füreinander und in der Welt. Ich will, dass Europa seine Rolle in der Welt aktiv einnimmt. Als Friedensmacht auf der Basis unserer kulturellen Werte und Überzeugungen.

Lasst uns einen großen Sprung nach vorne wagen: In Europa der Bürgerinnen und Bürger mit einer Verfassung, die uns eint. Mit einer europäischen Staatsbürgerschaft, aus der sich für uns alle soziale Absicherung, soziale Rechte Teilhab- und Bildungschance ableiten. Mit einem starken Europaparlament und eine echte europäischen Regierung, die Europa zum Hoffnungsraum für die Zukunft machen wollen.

Gemeinsam mit Dir möchte ich den Rechten und ewig Gestrigen, den Zauderern und Zögerern, den Pessimist*innen und Fortschrittsverweiger*innen die Stirn bieten: Denn für das Chaos um den Brexit, die ungelösten Probleme zum Beispiel dem Klimawandel, bei der europäischen Asylpolitik und die vielen andere drängenden Herausforderungen vor denen wir stehen, gibt es nur eine Antwort: Europa bewegen!

Ich bin überzeugt, der Sozialstaat der Zukunft wird in Europa gebaut. Steuervermeidung und -betrug bekommen wir nur gemeinsam gestoppt. Der Klimawandel schreit nach globalen Lösungen. Verteilungskonflikte laufen nicht entlang von nationalen Grenzen. Technischer Fortschritt für alle nutzbar zu machen, ist eine gemeinsame Herausforderung.

Und auch wenn es absolut vernünftig ist, die großen Herausforderungen unserer Zeit geeint und europäisch anzugehen, ist die Europäische Union kein unpolitischer Raum. Im Gegenteil. Wie in allen Parlamenten und bei allen Regierungen kommt es darauf an, wer dort was zu sagen hat. Heute müssen wir leider feststellen: Es gab einen unglaublichen Rechtsruck in Europa. Viele Probleme werden nicht angegangen, geschweige denn solidarisch bewältigt. Das muss sich ändern. Und ich will als Europaabgeordnete Teil dieser Veränderung sein.


Lasst uns gemeinsam das Europa der Zukunft bauen:

  • Mit einer gemeinsamen Verfassung!

  • Mit einer europäischen Staatsbürgerschaft, mit der Garantie für jede*n Einzelnen von uns auf soziale Rechte, Teilhabe und Bildungschancen

  • europäischen Wahlkreisen und einen wirklichen Austausch zwischen den europäischen Bürger*innen politischen Repräsentant*innen!

  • Mit einem selbstbewussten Europa-Parlament mit allen parlamentarischen Rechten und Pflichten und einer echten europäischen Regierung!

  • Mit Durchsetzungskraft gegenüber allen, die sich nicht am Gemeinwohl beteiligen oder unser Wertebasis untergraben

  • Mit Lust unsere gemeinsamen Probleme anzugehen und solidarische Lösungen zu finden

 

Gemeinsam mit Dir möchte ich mich dafür einsetzen, dieses Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Das erfordert viele kleine Schritte und den Mut die Bürgerinnen und Bürger – uns alle – an diesem Prozess zu beteiligen. Ich will mutig vorangehen, um Europa sozialer und demokratischer zu machen. Wer die EU demokratisch umbauen will, darf auch die Volksabstimmung über eine europäische Verfassung nicht fürchten.

Wir können nur gemeinsam dafür sorgen, dass das Haus Europa weiter gebaut wird. Deshalb kommt es auf uns alle an!


Mach mit, beteilige Dich jetzt für ein sozialeres Europa der Bürgerinnen und Bürger und engagiere Dich mit mir!

Am 26. Mai 2019 ist die Möglichkeit, etwas zu verändern. Jede Stimme für mich bei der Europawahl, ist für mich Verpflichtung, Dich auf meinem Weg mitzunehmen und Dir so viele Einflussmöglichkeiten wie möglich zu geben.

Deine Luisa Boos.

 

 

Wahlprogramm

Freiburg miteinander bewegen:  gemeinsam, aktiv, mutig.

Freiburg ist eine der schönsten Städte in Deutschland. Freiburg ist Vielfalt – mit Charme, Energie und Lebensfreude. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass jede*r in unserem Freiburg leben und glücklich werden kann. Wir wollen gemeinsam eine moderne städtische Gemeinschaft entwickeln, in der wir alle miteinander leben und alt werden, füreinander Verantwortung übernehmen und uns gegenseitig offen, sozial und im Einklang von Mensch und Natur begegnen.

Wir wollen die Vielfalt Freiburgs miteinander leben – gemeinsam, aktiv, mutig: Freiburg miteinander bewegen!

Wir haben das ganze vielfältige Freiburg im Blick – denn eine gute Zukunft ist nur für alle gemeinsam möglich. Das unterscheidet uns von anderen Parteien und Wählerinitiativen, die immer nur ihre Zielgruppen und ihre Milieus im Blick haben. Wir wollen keine Klientelpolitik in unserer Stadt.

Hier klicken und unser Wahlprogramm lesen!

Darum geht es in unserem Wahlprogramm:

  1. Wohnen – bezahlbarer und inklusiver Wohnraum für Freiburg

  2. Für mehr Gerechtigkeit: zeitgemäße und barrierefreie Bildung

  3. Für eine familienfreundliche Stadt

  4. Jugend – Beteiligung – Freiräume

  5. Konkrete Arbeit vor Ort durch gute Quartierarbeit

  6. Freiburg im digitalen Wandel

  7. Verkehr in Freiburg

  8. Umwelt und Naturschutz

  9. Stadtklima und Klimaschutz

  10. Vielfalt gemeinsam gestalten – der Freiburger Weg der Integration

  11. Inklusion in Freiburg umsetzen

  12. Für Breiten- und Spitzensport in Freiburg

  13. Sicherheit

  14. Kultur fördern – breite Teilhabe ermöglichen

  15. Konsequent gegen menschenfeindliche Ideologien

  16. Diversity und Queerpolitik

  17. Haushalt und Finanzen

  18. Kommunale Rahmenbedingungen für gute Arbeit und Wirtschaft

  19. Freiburg als Kommune in Europa

 

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