Mobilität

Verkehr in Freiburg

Freiburgs Verkehr ist in vielerlei Hinsicht vorbildhaft. Es gibt Radschnellwege, die es Fahrradfahrer*innen möglich machen, schnell und sicher an ihr Ziel zu gelangen. Die neu eingerichtete Straßenbahnlinie am Rotteckring entlastet den Bertoldsbrunnen und die Fußgängerzone in der Innenstadt. In Sachen nachhaltiger Mobilität belegt Freiburg bei Städterankings schon jetzt Spitzenplätze: Platz 1 beim Carsharing und die Spitzenposition beim ÖPNV-Kundenbarometer. Beim Fahrradklima-Test erreicht die Stadt Platz 3.

Dennoch gibt es viel zu tun, um den Verkehr in Freiburg sicherer, schneller und sauberer zu gestalten.

Das Ziel der integrierten Stadt- und Verkehrsentwicklung der Stadt Freiburg ist die „Stadt der kurzen Wege“. Mit dieser Zielsetzung konnte schon heute erreicht werden, dass bei allen Wegen, die innerhalb der Stadt beginnen und enden, nahezu 80 % zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zurückgelegt werden. Das bedeutet aber auch, dass der Anteil des motorisierten Individualverkehrs innerhalb der Stadt (Binnenverkehr), ohne Pendler-, Durchgangs- und Wirtschaftsverkehr, immer noch bei etwas mehr als 20 % liegt.

In Deutschland findet die Hälfte aller Autofahrten auf Strecken statt, die kürzer als fünf Kilometer sind. Wir wollen daher die Voraussetzungen dafür schaffen, dass kurze Strecken stärker als bisher bequem und sicher zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt werden können.

Von den nachteiligen Folgen der Verkehrsemissionen sind heute vor allem diejenigen betroffen, die sich in Freiburg keine Wohnung in den klimatisch bevorzugten, verkehrsberuhigten Wohnlagen leisten können. Deswegen fordern wir, besonders die Wohnlagen an stark befahrenen Straßen zu entlasten, und zwar nicht nur durch Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Lärmminderung, sondern auch durch eine Entlastung von den gesundheits- und klimaschädlichen Schadstoff-Emissionen des Verkehrs.

Für eine saubere Stadt werden wir das Fahrrad als Transportmittel für alle Generationen noch wesentlich attraktiver machen und den öffentlichen Nahverkehr stärker als bisher ausbauen. Daher muss der Fahrradverkehr in Planung, Verkehrspraxis und Mittelbereitstellung den gleichen Rang wie der Autoverkehr bekommen.

Folgende Ziele wollen wir für einen bequemen, sauberen und sicheren Verkehr in den nächsten Jahren erreichen:

Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs, indem

  • der Fernverkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr, auf die Autobahn gelenkt wird,

  • wir uns beim Gesetzgeber dafür einsetzen, in größerem Umfang Tempo-30-Zonen einrichten zu dürfen,

  • wir vermehrt verkehrsberuhigte Bereiche ausweisen,

  • Hol- und Bringzonen für alle Schulen und Kindergärten festgelegt und Schulwege so baulich verändert werden, dass Kinder umweltfreundlich, sicher und selbstständig zur Schule gelangen können,

  • die Endzustellung eines rasant anwachsenden Versandhandels auf Elektro-Antriebssysteme und Lastenfahrräder umgestellt wird,

  • Handyparken eingeführt wird, wodurch sich der Parkplatzsuchverkehr verringert.

Förderung des Fahrrades als Transportmittel, indem

  • das Fahrradwegenetz mit hohem Tempo weiter ausgebaut wird,

  • der Ausbau des Radschnellwege aus dem Umland ins Zentrum forciert wird,

  • für die Instandhaltung und Erneuerung der Fahrradwege mehr Mittel bereitgestellt werden,

  • der Zubau von überdachten Fahrradstellplätzen insbesondere in den Stadtteilen und an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs beschleunigt wird,

  • die Konzepte doppelstöckiger Fahrradstellplätze und Fahrradgaragen aktiv angegangen werden,

  • bestehende Fahrradwege verbreitert und, ebenso wie neu angelegte, baulich und farblich getrennt vom Autoverkehr angelegt werden („protected bike lanes“),

  • mehr Einbahnstraßen auch gegen die Fahrtrichtung für Fahrräder freigegeben werden.

Steigerung von Transportleistung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs, indem

  • der Ausbau zusätzlicher Linien, z.B. nach Hochdorf, aber auch über die Stadtgrenzen hinaus, z. nach Merzhausen, geprüft wird,

  • mit entsprechender Unterstützung von Land und Bund eine ÖPNV-Jahreskarte für 365 € angeboten wird,

  • Regiokarten-Inhaber*innen künftig kostenlos mehrmals am Tag für jeweils bis zu 30 Minuten ein Leihrad des Mitte 2019 startenden städtischen Fahrradverleihsystems FRELO verwenden können,

  • an Samstagen die kostenlose Mitnahme von Kindern mit der Regio-Monatskarte realisiert wird,

  • die Straßenbahnlinie zum Kappler Knoten, nach St. Georgen, zur neuen Messe sowie der Lückenschluss zwischen Friedrich-Ebert-Platz und Fahnenbergplatz umgesetzt werden,

  • die Güterbahnlinie für den Personenverkehr aktiviert wird,

  • weitere Haltestellen entlang der Achsen des überregionalen Schienennetzes gebaut werden, um das Netz in der Stadt besser mit dem Netz auf dem Umland zu verknüpfen und gleichzeitig den Hauptbahnhof zu entlasten,

  • an den Endhaltestellen der Straßenbahnen kostenlose P&R-Parkplätze geschaffen werden, um es Pendler*innen aus dem Freiburger Umland zu ermöglichen, im Innenstadtbereich auf das Auto zu verzichten.

Sicherer und komfortabler Fußverkehr, indem

  • wir breite Bürgersteige bauen werden,

  • wir Übergänge barrierefrei gestalten werden,

  • wir die Fußgängerzone in der Innenstadt ausweiten werden (z. Bundesstraße nördlich der Dreisam in der Innenstadt, wenn der Stadttunnel da ist).

Verbesserung der Luftqualität durch geringere Schadstoffemissionen des Verkehrs durch

  • Fahrerlaubnis im Stadtbereich nur für Linienbusse mit einem maximalen NOx-Ausstoß gemäß EURO-Norm 5 und höher,

  • Fahrverbot für Diesel und Benzin-Direkteinspritzer ohne wirksamen Partikelfilter,

  • Fahrbeschränkungen für leichte und schwere Nutzfahrzeuge ohne Harnstoff-Katalysator,

  • Umstellung der städtischen Busflotte auf Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge,

  • raschen Ausbau des Lade- bzw. Tankstellennetzes in allen Stadtteilen für E-Autos und Hybride mit Brennstoffzelle oder Methan(CNG)-/Propan/Butan (LPG )-Antrieb.

Gesetzesinitiativen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehrsbereich zur

  • steuerlichen Begünstigung von emissionsfreien Firmenwagen,

  • Besteuerung von Firmenwagen, die auch privat genutzt werden dürfen (Dienstwagenprivileg), in Abhängigkeit vom CO2-Ausstoß,

  • Abbau der Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff für privat genutzte PKW.

Regeln für den verantwortungsbewussten Umgang mit der Mobilität durch

  • vorbildhaftes Verhalten der Verwaltung und der Mandatsträger*innen bei der Wahl des Verkehrsmittels,

  • Verzicht auf das Flugzeug als Verkehrsmittel bei allen innerdeutschen, von der Stadt veranlassten Dienstreisen,

  • Weitentwicklung von Lerninhalten in Kindergärten und Schulen zum umweltschonenden Umgang mit der Mobilität,

  • Veranstaltungen und vertrauensbildende Maßnahmen zum Abbau der Vorbehalte vieler Eltern, ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule zu schicken.

 


Inklusion in Freiburg umsetzen

„In eine inklusive Gesellschaft bringen sich alle Menschen gleichberechtigt ein. Alter, Geschlecht, Ethnie, Herkunft, sexuelle Orientierung oder Behinderung spielen keine Rolle. Jeder Mensch fühlt sich unabhängig von seinen persönlichen Eigenschaften als aktiver Teil und als Mitglied der Gesellschaft. Das ist allerdings noch nicht überall selbstverständlich.“ (Quelle: Aktion Mensch)

Kommunen oder der „Sozialraum“ sind der Ort, an denen sich unterschiedliche Menschen begegnen und sich austauschen.

Die SPD Freiburg setzt sich dafür ein, dass alle Bürger*innen gute Bedingungen für einen inklusiven Sozialraum haben. Für uns bedeutet Inklusion, dass die Unterschiedlichkeit aller Menschen wertgeschätzt wird. Neben der Teilhabe für alle steht auch die Teilgabe, was bedeutet, dass jeder Mensch etwas gut kann und etwas zu geben hat und als Bürger*in teilnehmen kann am gesellschaftlichen Leben. Hierbei benötigen Bürger*innen die für sie notwendige Unterstützung in Form von Barrierefreiheit und gegebenenfalls Assistenz.

Inklusion betrifft alle Lebensbereiche der Stadt Freiburg: Wohnen, Bildung und Kultur, Arbeit und Beschäftigung, Mobilität, Gesundheit und Pflege, Nahversorgung und soziale Infrastruktur, sozialer Schutz und Sicherheit, Freizeit, Erholung und Sport, Spiritualität und Religiosität.

Die SPD Freiburg und die Gemeinderatsfraktion werden sich analog des Leitbilds für ein inklusives Freiburg weiterhin für die Umsetzung der Inklusion einsetzen.

Die für uns wichtigen Fragestellungen für eine inklusive Quartiersentwicklung sind:

  • Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung: „Ist anders sein auch normal?“

  • Partizipation und Selbstvertretung: „Machen alle mit? Entscheiden alle mit?“

  • Vernetzung und Kooperation: „Wird daran mit allen Akteur*innen zusammengearbeitet?“

  • Bedarfsgerechte Unterstützungsformen: „Gibt es Hilfe für alle, die sie brauchen?“

Barrierefreie Erreichbarkeit und Zugänglichkeit

  • Die SPD setzt sich dafür ein, dass im Haushalt Mittel eingestellt werden, den öffentlichen Raum barrierefreier zu gestalten.

  • Eine vorrangige Baumaßnahme ist die barrierefreie Gestaltung des Münsterplatzes, sodass mobilitätseingeschränkte Menschen gut an die Marktstände gelangen. Ebenfalls muss die Barrierefreiheit für Blinde und sehbehinderte Menschen am Münsterplatz ermöglicht werden.

  • Die SPD setzt sich für den öffentlichen barrierefreien Nahverkehr in Bussen und Bahnen ein. Dies betrifft vorwiegend die Ausgestaltung der Haltestellen.

  • Barrierefreiheit in öffentlichen Veranstaltungsräumen muss dringend verbessert werden, um Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu gewähren. Das betrifft zum einen den Zugang für in der Mobilität eingeschränkte Personen wie Rollstuhlbenutzer*innen, zum anderen aber auch Barrierefreiheit für Menschen mit Hörbehinderung, Erblindung und Sehbehinderung (Blindenleitstreifen, induktive Höranlagen, stärkere Kontraste).

  • Für private Anbieter öffentlicher Veranstaltungen, die nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet sind, richten wir einen Fond für Barrierefreiheit ein, um die zusätzlichen Kosten, wie beispielsweise für eine Gebärdendolmetschung oder das Verlegen induktiver Höranlagen, zu übernehmen.

  • Bei barrierefreien Anlagen muss überprüft werden, ob sie den Anforderungen der Menschen entsprechen. Wir machen uns stark für einen Barrierefreiheitsbeauftragten im Garten- und Tiefbauamt.

  • Es muss genügend barrierefreier Wohnraum geschaffen werden. In Neubauten sollen genügend barrierefreie Wohnungen gebaut werden. Auch bei Umbaumaßnahmen von Altbauten soll, soweit es möglich ist, Barrierefreiheit miteinbezogen werden. Hierzu können Fördermittel, z.B. durch KfW Programme und Pflegeversicherung, beantragt werden.

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